Gartz & Staude

Mit Datum vom 31.07.2009 wurde das „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz stärkt die Rechte von Gefangenen in Untersuchungshaft. So gibt es beispielsweise jetzt eine Regelung, die dem Beschuldigten ab Beginn der Vollstreckung von Untersuchungshaft oder einstweiliger Unterbringung einen Pflichtverteidiger zur Seite stellt.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.08.2008 (Aktenzeichen 2 StR 329/08) entschieden, dass der Verkauf von gestohlener Ware über die Internet-Handelsplattform eBay neben dem Straftatbestand der Hehlerei zugleich auch den Straftatbestand des versuchten Betruges erfüllen kann. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hat der Angeklagte bewußt gestohlene Ware angekauft, um diese sodann über das Online-Auktionshaus eBay zu verkaufen. Der Angeklagte wurde in erster Instanz vor dem Landgericht lediglich wegen gewerbsmäßiger Hehlerei verurteilt. Dagegen richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft zum Bundesgerichtshof, die in der Sache Erfolg hatte.